Scholz-Vorschlag: Wer zu spät kommt, den bestraft die Wählerin

Anlässlich der Vorstellung eines Diskussionsentwurfes zur Verbesserung der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern durch Bundesarbeitsminister

Olaf Scholz erklärt Irmgard Pehle, grüne Bundestagskandidatin und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik:

Vier Jahre hat die große Koalition kein einziges frauenpolitisches Gesetz auf den Weg gebracht. Wenn Minister Scholz drei Wochen vor der Bundestagswahl mit Vorschlägen zur Lohngleichheit kommt, glaubt ihm das Keine mehr. Er hat es in der laufenden Legislaturperiode versäumt, gesetzliche Maßnahmen zur Entgeltgleichheit voranzubringen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben mehrere Anträge in den Bundestag eingebracht, die zur Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt beigetragen hätten. Hoffen wir nur, dass sich die SPD nach der Bundestagswahl noch an die Ambitionen des Ministers erinnert.

Um den vielschichtigen Ursachen bei der Lohndiskriminierung zu begegnen, sind eine Reihe von Maßnahmen nötig: Ein Gleichstellungsgesetz

für die Privatwirtschaft würde sich positiv auf die Entgeltgleichheit wirken. Aber auch die Tarifparteien sind gefordert, endlich tätig zu werden.

Alle Tarifverträge müssen auf diskriminierende Elemente überprüft werden. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss die Beweislastumkehr und ein deutlicher Ausbau der Auskunftsrechte der Diskriminierten gegenüber den Unternehmen aufgenommen werden. Entsprechend den EU-Vorgaben sind die Sanktionen für die Unternehmen nicht nur angemessen, sondern auch abschreckend auszugestalten.


Afghanistan braucht Frieden

Zur Bombardierung zweier Tanklaster in Afghanistan durch Kräfte der Nato
sagt Irmgard Pehle, Bundestagskandidatin von BÜndnis 90/DIE GRÜNEN:
„Der Luftangriff ist eine menschliche Katastrophe für viele Verwundete
und Familien. Der Angriff ist eine dramatische Verschärfung des
Konflikts im Einsatzgebiet der Bundeswehr. Verteidigungsminister Jung
agiert verantwortungslos. Seit Tagen verweigert er sich den Realitäten, auch wenn er zivile Opfer nicht mehr ausschließen will.
Er gibt Durchhalteparolen und ergeht sich in Schönrednerei.
Wir fordern von der Bundesregierung schnelle und vollständige Aufklärung
der Umstände und Folgen der Bombardierung. Die Bundesregierung mss
endlich Schluss machen mit ihrer Beschönigungsrhetorik zu Afghanistan.
Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier dürfen sich jetzt im Wahlkampf
beim Thema Afghanistan nicht weiter weg ducken. Die Bundesregierung hat
es in den letzten Jahren nicht vermocht, eine Strategie für Frieden in
Afghanistan zu entwickeln. Vielmehr hat die Große Koalition beim
Polizeiaufbau versagt und das unzureichende zivile Engagement wird auch
noch mangelhaft koordiniert.
Die Bundesregierung muss endlich zu einer anderen Politik kommen, damit
der Schutz der Bevölkerung höchste Priorität bekommt und der
Wiederaufbau vorankommt – auch mit dem Ziel, die internationalen Truppen
aus Afghanistan abzuziehen. Dazu gehört das sofortige Ende von
Luftangriffen, die zahlreiche zivile Opfer in Kauf nehmen und dadurch
dazu beitragen, die afghanische Bevölkerung immer weiter in die Arme von Taliban und Warlords zu treiben.“

Unterstützung für Berthold Keunecke

Am 4. Dezember 2008 wird um 11 Uhr im Amtsgericht Herford ein Prozess stattfinden, in dem dem Pfarrer Berthold Keunecke vorgeworfen wird, während der Anti-Nazidemo im letzten Jahr Polizisten genötigt und zwei als „illegal“ geltende Flüchtlichtlingsmädchen unterstützt zu haben.

Dazu möchte ich sagen, dass ich die Wertschätzung vieler HerforderInnen für Berthold Keunecke und seine Frau, gerade auch wegen ihres couragierten Engagement für die Rechte von Flüchtlingen teile.  Ich war als DGB-Kreisvorsitzende eine der Mitorganisatorinnen der Veranstaltung gegen Nazis und in unmittelbarer Nähe des Geschehens, einen Vorfall wie den angeklagten habe ich nicht beobachten können und es ist mir auch von niemandem darüber berichtet worden.

Was Berthold Keunecke am 4. Dezember braucht, ist Öffentlichkeit. Deshalb rufe ich alle, die an diesem Tag ab 11 Uhr Zeit haben dazu auf, als Zuschauer an der Verhandlung teilzunehmen.

Leider müssen die Plätze dafür vorher telefonisch reserviert werden. Die Nummer lautet: 05221-166-0

Im folgenden finden Sie eine Presseerklärung von Berthold Keunecke.

 

Presseerklärung:

 

Strafverfahren um Flüchtlingshilfe und Polizeieinsatz

 

Strafsache gegen Berthold Keunecke,  Gesch.Nr. 3 Cs-46 Js 531/06 -825/07

 

Gegen Pfarrer Berthold Keunecke wird am Donnerstag, den 4. Dezember ein Strafverfahren wegen Beihilfe zu illegalem Aufenthalt und wegen eines Konfliktes mit der Polizei am Rande der Demonstration gegen Hass und Gewalt am 30. Juni 2007 in Herford verhandelt.

 

In dem „führenden Verfahren“ geht es um die Hilfe, die der Pfarrer einer kurdische Frau und ihren zwei Töchtern gewährte. Die Frau türkischer Staatsangehörigkeit hatte Asyl in Deutschland beantragt, das jedoch abgelehnt worden war.  Daraufhin war die Familie untergetaucht, der Vater flüchtete in ein anderes europäisches Land. Pfarrer Berthold Keunecke lernte die Familie durch das Netzwerk Kirchenasyl in Bielefeld kennen, nachdem sie schon über ein Jahr lang untergetaucht waren. Die Mutter hatte sich verlobt und plante eine Heirat, die ihr ein Aufenthaltsrecht in Deutschland ermöglicht hätte. 

Aus juristischen Gründen musste diese Heirat in der Türkei stattfinden. Als sie in die Türkei geflogen war, löste ihr Verlobter allerdings die Verlobung und sie konnte nicht zurückkehren. Berthold Keunecke setzte sich weiter für die minderjährigen Mädchen ein, die inzwischen mit einer Aufenthaltserlaubnis in Herford leben.

(Siehe dazu Presseerklärung vom 28.05.07) 

 

In dem anderen Verfahren geht es um den Vorwurf der Nötigung von und des Widerstandes gegen einige Kölner Polizisten, die bei der Demonstration gegen den Aufmarsch von Neonazis im Juni letzten Jahres tätig waren. Diese Polizisten waren mit zwei Bullis  auf den Wallanlagen zwischen den Demonstrationsteilnehmenden hergefahren. Berthold Keunecke, der im Vorbereitungskreis der Demonstration mitgewirkt hatte, gibt an, dass er die Bullis angehalten habe, um sie nach dem Zweck ihrer Fahrt zu fragen. Die Polizisten behaupten jedoch, er habe sich so vor die schnell fahrenden Fahrzeuge geworfen, dass eine Vollbremsung nötig geworden sei, die zu einer Verletzung geführt habe. Um die strittigen Tatsachen zu erhellen, sind bei dem Verfahren elf Zeugen geladen.    

 

Aus Gründen, die das Gericht nicht näher erläuterte, wurden beide Verfahren zu einem   zusammengezogen. Die öffentliche Verhandlung findet am Donnerstag, den 4. Dezember um 11 Uhr im Amtsgericht Herford, Raum 002 statt.  

 

Informationen bei:

 

– Rechtsanwalt Sebastian Nickel,  Telefon: 0521 – 7845155
– Berthold Keunecke, Tel. 05221- 2 76 47 86