Meine Rede auf der LDK zur Listenaufstellung für die Bundestagswahl 2009

Am 6.12.2008 wurde ich auf Platz 17 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Hier noch einmal meine Rede:

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Kolleginnen und Kollegen

Das grüne ganzheitlich und konsequent von wirklicher Nachhaltigkeit geprägte Zukunftsszenario steht.

Wir müssen jetzt die mitnehmen, die es mittragen wollen.

Die Menschen spüren die Ungerechtigkeiten der Politik.

Ich bekomme es jeden Tag in meinem Alltag als nicht freigestellte Betriebsratsvorsitzende einer mittelständischen Sondermaschinenbau-Firam zu hören.

Ich engagiere mich nicht nur bei den Grünen, sondern auch in der IG Metall und im DGB.

Und ich sehe viele Gemeinsamkeiten!

Die gerechtere Teilung der unbezahlten Arbeit zwischen Männer und Frauen / die eigenständige Existenzsicherung für Frauen / mit der Lohnungleichheit 50 Jahre nach den Römischen Verträgen, dass haben die IGM-Frauen auf ihrer Bundesfrauenkonferenz mit dem Beschluss zur 30-Stunden erneut bekräftigt.

Irmgard Pehle

Erwerbsarbeit ist für viele der Dreh- und Angelpunkt im Leben.
Erwerbslosigkeit darf nicht zu gesellschaftlicher Ausgrenzung führen. Höhere Regelsätze beim AlG II sind bei uns Konsens. Doch es muss möglich sein auch ohne Erwerbsarbeit in Würde zu leben. Arbeitszwang darf es mit uns nicht geben angesichts der vielen Jobs, die den Menschen die Würde nehmen.

Bezahlte Arbeit muss existenzsichernd sein, das Mindeste ist ein Mindestlohn.
ABER auch die geforderten 7,50 € sind ein Armutslohn.
Bei 173 Stunden – 40 Stunden jede Woche sind das 1300 € brutto, bleiben Netto 964 €.
<– 130 € RV – 20 € Arbeitslosenversicherung – 100 € KV – 16 € Pflegeversicherung – 70 € Lohnsteuer – ohne Soli-Zuschlag und Kirchensteuer>
Oft sind es Jugendliche, Frauen, Migrantinnen und Migranten die dafür arbeiten.
Sicher. Der Mindestlohn in meiner Branche, auch bei der BAU oder in der Chemieindustrie wäre höher, gut bezahlt noch lange nicht.

Grundsicherung für Kinder ist bei uns Konsens – und könnte die schlimmste Not lindern.

Notwendig ist aber Bildung für alle unabhängig von Herkunft, Alter – das sage ich euch als 55jährige – oder Aufenthaltsstatus. Und es muss neben dem neuen dualen Studium wieder mehr duale Ausbildung geben. Wird dürfen die Arbeitgeber nicht aus der Pflicht lassen.

Solidarische Finanzierung einer qualifizierte Gesundheitsversorgung und Pflege durch eine BürgerInnenversicherung
Alterssicherung/Rente durch eine Versicherung auf breiter Grundlage
da sind wir uns einig.

Energiesicherheit UND neue Arbeitsplätze durch eine zukunftsweisende Energiepolitik mit Energieeinsparung und erneuerbaren Energien. Das ist gut. ABER es sind überwiegend Arbeitsplätze für Männer. Es muss auch für Frauen neue Arbeitsplätze geben, Arbeitsplätze von denen frau leben kann.

In Erfurt haben wir den Green New Deal beschlossen:
Finanzmärkte neu ordnen, Globalisierung sozial und ökologisch gestalten,
Klimakrise, Finanzkrise, Hungerskandal
Armut weltweit bekämpfen – weltweit Arbeitsplätze schaffen

Aber Arbeit ist nicht alles. ArbeitnehmerInnen brauchen Rechte. Weltweit. Also auch hier!

BürgerInnenrechte müssen auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit gelten. An Werks- und Supermarkttoren darf nicht länger der demokratischer Sektor aufhören.

Die Koalitionsfreiheit – das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich zusammenzuschließen – darf nicht zugunsten von LIDL, IKEA und Co. Aufgehoben werden.

ArbeitnehmerInnenpolitik ist QS-Politik wie Frauen und Öko, …

AN sind VerbraucherInnen,
Menschenrechte, Recht, Integration, Bildung, Demografie, Kommunales betrifft AN

Unsere Freiheit kann nicht nur die Verpflichtung sein sich mit tagtäglich mit unzähligen alltäglichen Details auseinanderzusetzen – z.B.

welche Gesundheitsleistungen sind förderlich, der Arzt berät ja nur nach IGL, welche davon bezahlt die Krankenkassen
welchen Festnetz- und Handy-Telefontarif muss ich heute wählen
welcher Gaspreisanbieter bringt mich bezahlbar durch den Winter
welcher Strompreisanbieter bietet das beste Preis-Leitungsverhältnis, evt. Mit ökologischer Komponente
wo gibt es heute welche Artikel meines Bedarfs im Angebot
diese totale Fixierung auf die ökonomischen Existenz – die ja zur Absicherung oder weitgehenden Erhaltung des persönlichen Lebensstandards notwendig ist – ist für mich einer der neoliberalen Sargnägel der Demokratie.

Hier werden Menschen gehindert ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe wahrzunehmen.

Gewerkschaftliche Positionen und Grün passen gut zusammen,

denn Arbeit muss nicht nur ökologisch sinnvoll sein, es muss auch gute Arbeit sein.

Dafür brauchen wir eine ökologische Industriepolitik, moderne Dienstleistungen, regionale Ökonomie – damit die Arbeitsplätze auch hier und stabil bleiben – und gute Aus- und Weiterbildung.

Dazu gehört die öffentliche Daseinvorsorge mit stabilen kommunalen Finanzen, Mobilität, Gesundheitsvor- und fürsorge, öffentlichen Gütern.

Wir brauchen eine solidarische Gesellschaft mit vielen Kulturen. Dafür brauchen wir soziale Gerechtigkeit mit Bildung und Integration. Ich erinnere hier nur kurz an die Nürnberger Beschlüsse.

Ich habe viele Ideen dazu:

– Stärkung der Mitbestimmung für ANInnen, BR, Gewerkschaften

harte Sanktionen für Nichteinhalten der Gesetze im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht

GleichstellungsG für die Privatwirtschaft

Verbandsklagerecht

UND Stärkung von jeder, aber auch jeder Bildungsschiene!!!

Es liegt an uns, die Menschen davon zu überzeugen, dass ihre Stimme für GRÜN darüber entscheidet wie es in der Bundesrepunlik Deutschland weitergehen wird.

Irmgard Pehle, 081206 – Es gilt das gesprochene Wort.

KandidatInnen

Fotos: Bündnis 90/Die Grünen Landesverband NRW

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